The Information Policy Case For Flat Tax And Basic Income/de

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Ich habe letzte Woche etwas mit Bitcoin herumexperimentiert. Wie bei jeder neuen Technologie, die grundlegend die Sichtweise verschiebt, gibt es Fans und Schwarzmaler, es gibt Pollyannas und es gibt Valentis.

Eine tiefergehende Analyse werde in späteren Artikeln bringen. Zunächst einmal will ich nur sagen: Es steht völlig außer Zweifel, dass dezentrales Kryptogeld kommen wird. Seine Vorteile sind so deutlich, dass es das klassische Banken- und Transaktionssystem in allen Punkten mit links schlägt. Feiertage? Gesperrte Guthaben? Steuern? Gebühren? Alles Konzepte, die so irrelevant und anachronistisch werden wie z.B. gewerkschaftlich ausgehandelte Arbeitsbedingungen von Stallknechten.

Es muss nicht Bitcoin sein, dass letztlich die Standard-Krytowährung sein wird, aber darum geht es nicht, genauso wie es egal ist ob wir BitTorrent, OneSwarm oder etwas robusteres für dezentrales Filesharing nutzen. Filesharing ist auf dem konzeptuellen Level interessant, nicht BitTorrent an sich. Dasselbe gilt für Kryptogeld.

Der Aha-Effekt, den man hat, wenn man ein paar Bitcents an jemanden auf der anderen Seite der Erde schickt und er es sofort bekommt, ohne dass irgend jemand weiß, dass man gerade Geld geschickt hat oder dass der Empfänger es bekommen hat, und ohne dass irgend jemand einen an der Überweisung hindern kann (außer physisch in meiner Wohnung) — dieses Gefühl ist tiefgreifend. Und das sind auch die Auswirkungen. In diesem Artikel werde ich mich auf die politischen Implikationen konzentrieren, in weiteren Artikel gehe ich tiefer auf das Thema ein.

Der Anwendungsfall ist bislang begrenzt durch den Netzwerkeffekt. Man kann Bitcoin für nahezu nichts, naja, Praktisches benutzen. Aber wie ich schon sagte, darauf komme ich zurück.

Aus der politischen Perspektive aber bedeutet das, dass das Steuer- und Sozialsystem neu gedacht und gestaltet werden müssen, und zwar erheblich und sofort.

Steuersystem in einer Welt mit Kryptogeld

Kryptogeld stellt uns vor neue Herausforderungen. Die Regierung kann weder das Vermögen des Einzelnen einsehen, noch den Zufluss oder Abfluss von Kapital, und zwar egal mit wieviel angewandter Macht.

Ich weiß, dass viele Leute in Regierungen darauf mit "Normalitätsbias" reagieren und rufen werden "Aber wir müssen das doch!". Es ist egal ob ihr es müsst. Ihr könnt es nicht. Punkt.

Daraus folgt, dass weder Steuern noch soziale Unterstützung auf Einkommen oder Vermögen basieren können. Es ist egal ob nur 5% der Leute Kryptogeld nutzen; die Steuermoral ist abhängig von einem Gefühl in der Gesellschaft, dass jeder seinen Beitrag leistet und dass man ein bedeutsames Risiko eingeht, wenn man sich dem zu entziehen versucht. Wenn nur ein winziger Anteil der Leute Kryptogeld nutzt, bricht das zusammen.

Wir werden an diesen Punkt in den nächsten 10 Jahren kommen. Keine Zeit zum Kopf-in-den-Sand-Stecken.

Also, zunächst das Steuersystem. Steuern können nicht mehr Einkommen oder Vermögen zur Grundlage haben. Alle Einkommensteuern fallen weg, sowohl die, die der Arbeitgeber zahlt als auch die des Arbeitnehmers. (Ein schöner Nebeneffekt: Illegale, nicht-besteuerte Arbeit, also Schwarzarbeit, gibt es per Definition nicht mehr.)

Es bleiben eine Reihe andere Dinge, die wir besteuern können. Wir können Grund und Boden besteuern, wie im 19. Jahrhundert. Aber, wär das nicht ziemlich wie... das 19. Jahrhundert? Was gibt's noch? Wir könnten Gebäude besteuern, Häuser, Autos, Benzin, alles unbeliebte Steuerobjekte. Sehr unbeliebte.

Oh, und wir können Konsum besteuern.

Die Mehrwertsteuer ist bereits eine der größten Einnahmequellen in den europäischen Staaten. Im Unterschied zu einer "Verkaufssteuer" wird sie auf jeden Schritt der Wertschöpfungskette angewandt: Angenommen, wir haben eine Mehrwertsteuer von 25%. Diese schlägt der ursprüngliche Hersteller auf seinen Verkaufspreis auf. Im nächsten Schritt bekommt der Händler diese Steuer vom Staat zurückerstattet ("Vorsteuerabzug"), wenn er vom Hersteller kauft. Aber er muss 25% Steuer auf seinen Verkaufspreis aufschlagen.

Das hat den schönen Effekt, dass es einen Anreiz schafft, an jeder Stelle der Kette die Steuern zu melden, um nämlich den Vorsteuerabzug machen zu können.

Basierend auf den Zahlen aus Finnland und Frankreich genügt es, die Mehrwertsteuer ungefähr zu verdoppeln, um alle anderen individuellen Steuern abzuschaffen. Der Steuerdruck wäre der gleiche, wie auch die Staatseinnahmen: Sie würden nur auf Konsum basieren und nicht auf Einkommen. Gewöhnlich korrellieren beide auf ausreichend hohem Niveau.

Das hat zwei schöne Nebeneffekte: zum einen der offensichtliche Vorteil der Abschaffung von individuellen Steuern. Keine Einzelperson braucht in ihrem Alltag mehr etwas mit der Steuerbehörde zu tun zu haben, niemals mehr. Sie wäre nur noch etwas für Firmen (auch wenn die Steuer bei persönlichem Konsum anfällt, sind es die Firmen, die sie einnehmen, wie heute schon).

Der zweite Vorteil ist: Die ganze Infrastruktur und Bürokratie ist schon vorhanden. Wir müssen nur den Prozentsatz anpassen. Ist das getan, kann eine Menge anderer Bürokratie (der Teil für die ganzen anderen Steuern) wegfallen.

Aber es gibt natürlich auch Nachteile. Der wichtigste: Die Besteuerung ist absolut pauschal. Das betrifft vor allem sozial Schwache und das wollen wir vermeiden. Progressive Besteuerung gilt ja als guter und gerechter Aspekt einer funktionierenden Gesellschaft.

Normalerweise würde man das mit einem Steuerabzug machen. Aber das geht nicht bei der Mehrwertsteuer. Wir können nicht sagen: Lieber Ladenbesitzer, zieh doch etwas von der Mehrwertsteuer bei meiner Colaflasche ab, denn schau mal, laut diesem Schein habe ich noch etwas Steuerabzug offen. Also müssen wir das ganze umdrehen.

Sozialsystem in einer Welt mit Kryptogeld

Sozialsysteme haben immer auf einem Mangel an Einkommen oder Vermögen oder beidem basiert. Aber wenn man beides weder messen noch einsehen kann, was kann man tun?

Ich würde sagen, man hat nur zwei Optionen: Man kann Unterstützung an alle zahlen - oder an niemanden. Da "niemandem zahlen" nicht wirklich eine Option ist, bleibt nur übrig, es allen zu zahlen, völlig ohne Bedingungen. Das bedingungslose Grundeinkommen. Bürgergeld.

Das schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe, denn es löst das Problem der progressiven Besteuerung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist im Grunde das gleiche wie ein Grund-Steuerabzug, bevor die Steuer wirkt - plus eine Garantie für einen Mindest-Lebensunterhalt. Wir haben beides sowieso schon.

Das hat auch den schönen Nebeneffekt, dass es alle anderen Sozialleistungen überflüssig macht, von Arbeitslosengeld bis Bafög, inkl. der Bürokratie, die mit dranhängt.

Manche Leute sagen, dass ein Bürgergeld den Anreiz zu Arbeiten völlig aushebeln wird. Ich habe bereits erklärt, warum das Quatsch ist. Kurzversion: GNU/Linux and Wikipedia.

Fazit

Kryptogeld wird kommen. Es kann Bitcoin sein oder etwas ganz anderes, es könnte eine neue Handelsplattform sein, die mehrere Kryptowährungen einbindet. Der entscheidende Punkt ist, dass innerhalb der nächsten 10 Jahre der Staat die Möglichkeit verlieren wird, das Einkommen und Vermögen der Bürger zu sehen.

Das wiederum bedeutet, dass keine Steuern oder Sozialleistungen auf Einkommen oder Vermögen basieren können.

Ich denke, der richtige Weg mit diesem Problem umzugehen ist, die Steuergrundlage vollständig auf Konsum zu verschieben und somit alle Einkommensteuern zur Mehrwersteuer zu verschieben. Um die Besteuerung progressiv und die Sozialsysteme funktionsfähig zu halten, wird man dies mit einem bedingungslosen Grundeinkommen für jeden Bürger verbinden müssen, in Höhe eine bestimmten Mindest-Lebensunterhalts.